Die Europäische Union ist derzeit der größte Fördermittelgeber für die Ukraine. Allein die Aufwendungen der Europäischen Kommission für technische und finanzielle Unterstützung seit 1991 betrugen mehr als 2,5 Milliarden Euro und die Einzelbudgets der Mitgliedsländer zur Unterstützung der Ukraine wurden in den vergangenen fünf Jahren auf mehr als das Dreifache erhöht (von 40 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 142 Millionen Euro für 2007).

Die Unterstützung der Ukraine bei den Integrationsbemühungen auf dem Gebiet des Handels und der Wirtschaft ist wichtiger Bestandteil unserer Kooperationsprogramme im Rahmen von TACIS sowie gegenwärtig des Europäischen Nachbarbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (European Neighbourhood and Partnership Instrument – ENPI).

Im Mittelpunkt des Aktionsprogramms zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine von 2005 steht die Vertiefung der Handels- als auch der Wirtschaftsbeziehungen insgesamt; hierzu gehört in erster Linie die Verbesserung des Investitionsklimas durch nicht diskriminierende, transparente und berechenbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie die zunehmende Einbeziehung der Ukraine in den EU-Binnenmarkt.

Ein weiterer Schwerpunkt im Rahmen dieses Aktionsprogramms ist die schrittweise Angleichung der für die Ukraine geltenden gesetzlichen Normen und Vorschriften an die Europäische Union. Die EU unterstützt die Ukraine in ihren Bemühungen zur Reform des institutionellen Sektors auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und -kontrolle, z. B. in den Bereichen Standardisierung, Zulassungswesen, Messwesen, Marktaufsicht und Konformitätsbewertung, und zur Anpassung von Verfahrensregelungen an EU-Standards.

Im Rahmen des Nationalen Aktionsprogramms für die Ukraine von 2005 verabschiedete die Europäische Kommission ein Budget von neun Millionen Euro für eine Maßnahme unter dem Titel „Normen und Standards“. Die praktische Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt über drei verschiedene Kanäle: über technische Unterstützung, Lieferung von Ausrüstungen an Mess- und Prüflabore sowie das ukrainische Nationale Informationszentrum für Standards, und über „Partnerschafts“-Projekte für das Staatliche Komitee für Technische Vorschriften und Verbraucherpolitik der Ukraine und die Nationale Zulassungsbehörde der Ukraine mit den entsprechenden Behörden der EU-Mitgliedsstaaten.

Das Projekt umfasst Unterstützung bei der Umstrukturierung und beim Ausbau der institutionellen Kapazitäten zur Umstellung auf EU-konforme Richtlinien und Standards, die Entwicklung von Maßnahmeplänen für institutionelle Reformen und die zielgerichtete Ausbildung von Spezialisten auf verschiedenen Gebieten zur Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Qualitätssicherung. Das Projekt beinhaltet weiterhin umfangreiche Maßnahmen, um Behörden und Entscheider in der Wirtschaft besser mit den Ansätzen der EU auf diesem Gebiet vertraut zu machen.

Auch unterstützt die EU eine ganze Reihe von Projekten und Programmen, welche die Ausweitung des KMU-Sektors in der Ukraine zum Ziel haben. Erst im letzten Jahr wurden zwei Projekte zur Förderung und Schaffung von für den KMU-Sektor vorteilhaften rechtlichen Rahmenbedingungen abgeschlossen. Das „Ukraine SME Policy Development Project“ der IFC mit einem Budget von einer Million Euro hatte die Optimierung des Zulassungsverfahrens zum Ziel – derzeit noch eines der größten rechtlichen Hindernisse bei Neugründung und Betriebsaufnahme von Unternehmen. Im Rahmen des Projektes wurden die Unternehmer außerdem in leicht verständlicher Form über rechtliche Anforderungen und Verfahrensregelungen sowie über ihre Rechte und Pflichten als Marktteilnehmer aufgeklärt.

Das Projekt „Ukraine SME Support in Priority Regions“ mit einem Budget von 2,75 Millionen Euro diente vor allem zur Verbesserung der Arbeit des Staatlichen Komitees für Aufsichtsrecht und Unternehmertum (SCURPE). Ziel des Projekts war es, eine bessere Unterstützung von Seiten des SCURPE sowie der zuständigen Regionalbehörden für kleine und mittelständische Unternehmen zu erreichen.

Das laufende Turn-Around-Management-Programm (TAM) mit einem Budget von 500.000 Euro, gemeinsam finanziert durch EU und EBRD, wird weiter erfolgreich fortgesetzt. Ziel des Programms ist es, wirtschaftliche Reformen und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt zu unterstützen, insbesondere durch die Schaffung eines funktionierenden kommerziell ausgerichteten KMU-Sektors. Dieser soll zur Ausweitung des Handels, Belebung der Wirtschaftsaktivitäten insgesamt und des Dienstleistungsangebots, insbesondere in ländlichen Regionen, beitragen, sowohl im ukrainischen Binnenmarkt als auch mit internationaler Ausrichtung.

Im vergangenen Jahr wurde ein neues Projekt mit einem Umfang von 2 Millionen Euro gestartet, um den Ausbau der Kapazitäten von KMU in der Ukraine zu fördern. Hauptziele dieses Programms sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der staatlichen Unterstützung für diesen Sektor sowie die Intensivierung der Beziehungen zwischen ukrainischen KMU und ausländischen Unternehmen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Dieses Projekt ist für eine Laufzeit bis 2009 ausgelegt.

Ich hoffe sehr, dass diese und die anderen laufenden Projekte der Ukraine helfen werden, notwendige wirtschaftliche Reformen erfolgreich umzusetzen, insbesondere mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine über den Abschluss eines neuen, noch weiter gehenden Kooperationsabkommens einschließlich eines Freihandelsabkommens.