ukraine: Businessguide 2008


Pavel

Dr. Ferdinand Pavel

Deutsche Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung



 

Infrastrukturprojekte in der Ukraine im Zusammenhang mit der Fußball-EM 2012

Im Zuge des immer größer werdenden öffentlichen Interesses und stärkerer kommerzieller Vermarktung sind die Austragungskosten für sportliche Großereignisse seit Anfang der 1980er Jahre rasant gestiegen. Ein wesentlicher Treiber sind dabei die Kosten zur Bereitstellung der nötigen Infrastruktur für Transport, Logistik und Versorgung. Insbesondere in Ausrichterländern mit unterentwickelter Infrastruktur sind häufig Milliardenbudgets nötig. So kostete die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele in Barcelona (1992) bzw. Athen (2000) jeweils fast 10 Milliarden USD und Japan und Südkorea investierten zusammen etwa 6,5 Milliarden USD für den FIFA Worldcup 2002. Mit 4,4 Milliarden USD wurde für die UEFA EURO 2004 in Portugal eine nur geringfügig niedrigere Größenordnung veranschlagt.

In Anbetracht solch enormer Kosten erscheint es fraglich, ob überhaupt ein vergleichbarer Nutzen erzielt werden kann. In der Tat sind die internationalen Erfahrungen gemischt. Erfolgreiche Beispiele wie Barcelona, Athen oder Portugal zeigen aber, welche Schlüsselfaktoren notwendig sind, um nachhaltigen Nutzen für den Veranstalter realisieren zu können. Insbesondere den Investitionen in allgemeine Infrastruktur kommt eine hohe Bedeutung zu, denn die so geschaffenen Verbesserungen in z. B. Transport und Logistik wirken auf vielfältige Weise weit über das Sportevent hinaus. Ein zweiter wesentlicher Erfolgsfaktor ist die Beteiligung privater Investoren, wo immer dies möglich ist. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass Investitionen dahin fließen, wo der höchste Nutzen und demnach auch die höchste Zahlungsbereitschaft der zukünftigen Nutzer zu erwarten ist. Auch die Gefahr von „Weißen Elefanten“, politisch prestigeträchtiger Infrastruktur ohne zählbaren Nutzen, kann so erheblich reduziert werden.

Die Ukraine und Polen stehen mit der Ausrichtung der UEFA EURO 2012 vor einer gewaltigen Aufgabe. Neben den erforderlichen Stadien und Hotelkapazitäten fehlt es insbesondere an der nötigen Infrastruktur. Die Kosten für den Bau aller benötigten Sportstätten, sonstigen Einrichtungen und Infrastruktur werden allein für die Ukraine auf 25 Milliarden USD (fast 126 Milliarden UAH) geschätzt. Die Regierung der Ukraine ist sich der gewaltigen Aufgabe bewusst. Erfreulicherweise berücksichtigt ihre Planung die Lehren aus den oben beschriebenen internationalen Erfahrungen. Insgesamt über 70 Prozent der Gesamtkosten, also etwa 18 Milliarden USD, sollen für den Bau von Infrastruktur ausgegeben werden. Dies umfasst nicht nur die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in den Ausrichtungsstädten, sondern auch den Ausbau von Fernstraßen und Schienen sowie den Ausbau von Flughafenkapazitäten in allen Austragungsorten. Auch bei der Realisierung dieser Projekte hat die ukrainische Regierung ambitionierte Pläne. Bei der Finanzierung von Straßenbau und Flughafenausbau sollen je ca. 70 Prozent (6 Milliarden USD bzw. 1,2 Milliarden USD) von privaten Investoren im Rahmen von Public Private Partnerships (PPPs) aufgebracht werden. Damit wird sich auch für ausländische Investoren, Bauunternehmen sowie Projektdurchführer in den nächsten Jahren ein interessanter Markt eröffnen.

In Anbetracht des hohen Investitionsbedarfs muss allerdings hinterfragt werden, wie realistisch die ukrainischen Pläne sind. Allgemein entwickelt sich der osteuropäische PPP-Markt für Transportinfrastrukturprojekte sehr langsam, wie sich etwa mit Zahlen der Weltbank zu internationalen PPP-Projekten zeigen lässt. Ungarn z. B. verzeichnet die eindeutig höchsten Investitionen für PPP-Transportprojekte. Allerdings wurden auch hier seit 1990 lediglich 4,5 Milliarden USD investiert, deutlich mehr als in Kroatien, das mit etwa 1 Milliarde USD den zweitgrößten PPP-Markt für Transportinfrastruktur hat. Vor diesem Hintergrund erscheinen die ukrainischen Pläne schwer realisierbar. Andererseits bedeutet dies nicht, dass es keine erfolgreichen PPP-Projekte geben kann. Selbst wenn nur die Hälfte der geplanten Straßenbauprojekte realisiert werden kann, so würde dies immer noch eine signifikante Größenordnungen darstellen.

Von entscheidender Bedeutung für die Durchführbarkeit aller PPP-Vorhaben sind natürlich die nationalen Rahmenbedingungen. Auch wenn die Überarbeitung der relevanten PPP-Gesetze derzeit viele politische Kontroversen verursacht, sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen durch die bestehenden Gesetze hinreichend gesichert sind. Insbesondere sind Grundregeln für Konzessionsverträge gegeben, die rechtliche Existenz aller beteiligten Partner, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten, definiert sowie Bestimmungen zu den Ausschreibungsverfahren festgelegt. Damit liegt bereits heute ein rechtlicher Rahmen vor, auf dessen Basis kreative PPP-Verträge geschlossen werden könnten. Entscheidend wird dabei aber sein, wie die diversen Risiken zwischen privatem und öffentlichem Partner aufgeteilt werden können. Grundsätzlich sollte dies so erfolgen, dass spezifische Risiken jeweils von dem Partner getragen werden, der diese auch tatsächlich kontrollieren kann. Z. B. wird die Straßennutzung wesentlich von der Einkommensentwicklung der Bevölkerung, aber auch von der Entwicklung der Benzinpreise abhängen. Folglich werden sich, wie allgemein in Osteuropa üblich, private Investoren nicht allein auf Mauteinnahmen zur Finanzierung eines Straßenbauprojekts verlassen wollen. Bessere Erfolgsaussichten hätte etwa eine regelmäßige Zahlung des Staats für die Bereitstellung der Straßenkapazität. Andererseits hat ein Investor durch die Auswahl von Baumaterial und -verfahren während der Bauphase einen erheblichen Einfluss auf die zu erwartenden Betriebskosten. Entsprechend sollten die vertraglichen Anreize so gesetzt werden, dass sich höhere Bauqualität auch für den Investor durch höhere Gewinne infolge niedrigerer Kosten während der Betriebsphase lohnt.

Die hier skizzierte Aufgabe für die Vertragsgestaltung ist weder neu noch Ukraine-spezifisch. Tatsächlich ist dies die Kernkompetenz aller erfolgreichen internationalen Betreiber und Berater für PPP-Projekte. Ob sich auch die Ukraine dieses leistungsstarke Instrument zu Nutzen machen kann, wird entscheidend davon abhängen, inwieweit die derzeit unzureichende Kompetenz der Verhandlungsführer auf öffentlicher Seite verbessert werden kann. Zahlreiche Förderprojekte durch Weltbank und andere internationale Geber leisten hier wichtige Beiträge. Insgesamt erscheint der hohe Erfolgsdruck, unter dem nicht nur die Organisatoren der UEFA EURO-Endrunde selbst, sondern auch alle Politiker und Entscheidungsträger des Landes stehen, ein vielversprechender Erfolgsfaktor für eine pragmatische und zielgerechte Entwicklung des ukrainischen PPP-Markts zu sein. An einem Entzug der Veranstaltung wegen unzureichender Infrastrukturbereitstellung hat schließlich niemand in der Ukraine Interesse.