ukraine: Businessguide 2008


Kovalenko

Oleksandr Kovalenko

Partner, Görlitz & Partner, Kiew



 

Gründung von Gesellschaften und Niederlassungen in der Ukraine

Ein Hauptkriterium für die Entscheidung zwischen der Gründung einer Gesellschaft oder einer Repräsentanz/Niederlassung in der Ukraine ist das Ziel, das von den Gründern verfolgt wird. Ist das Ziel die Ausübung der Wirtschaftstätigkeit und Gewinnerwirtschaftung, so ist die Wirtschaftsgesellschaft die richtige Form. Die ukrainische Gesetzgebung bestimmt folgende Formen von Wirtschaftsgesellschaften: AG, GmbH, Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung, OHG, KG. Die Gesellschaften können alle Arten der unternehmerischen Tätigkeit ausüben, die der ukrainischen Gesetzgebung nicht widersprechen. Die GmbH ist die gebräuchlichste Form, deswegen werden wir dieser Form besondere Aufmerksamkeit widmen.

Ausländische juristische und natürliche Personen können neben ukrainischen natürlichen und juristischen Personen Gründer und Mitglieder von Wirtschaftsgesellschaften sein (abgesehen von Ausnahmen, die durch die ukrainische Gesetzgebung bestimmt sind). Die GmbH könnte auch von einer Person gegründet werden, die als Alleingesellschafter auftritt. Die Grundlage ihrer Tätigkeit ist die Satzung, die entsprechende, durch die ukrainische Gesetzgebung bestimmte Angaben enthalten muss.

Ab dem ersten Tag der staatlichen Registrierung bekommt die GmbH Rechte einer juristischen Person. Für die Registrierung müssen die Gründer mindestens 50 Prozent des in der Satzung bestimmten Stammkapitals einzahlen (das gesetzlich bestimmte minimale Stammkapital beträgt zurzeit ca. 6.600 Euro) und dem staatlichen Registrator entsprechende Unterlagen vorlegen. Eine ausländische juristische Person, die als Gründer einer ukrainischen GmbH auftritt, muss auch eine Bestätigung der Registrierung des Hauptsitzes vorlegen (Auszug aus einem Handelsregister usw.). Die GmbH ist nach einer entsprechenden Eintragung in das Einheitliche Staatsregister von juristischen Personen und Privatunternehmern gegründet. Zum Abschluss der Registrierungsprozedur ist die GmbH in den Statistik- und Steuerämtern, dem Rentenfonds und den sozialen Fonds zu registrieren. Danach könnte eine Genehmigung für die Ausfertigung des Dienstsiegels beantragt und das Siegel entsprechend bestellt werden. Die gesamte Registrierungsprozedur bis zur Eröffnung eines ständigen Kontos der GmbH dauert ca. drei Wochen.

Falls ein ausländisches Unternehmen keine wirtschaftliche Tätigkeit in der Ukraine ausüben wird, kann es hier eine Repräsentanz öffnen. Dafür müssen entsprechende Unterlagen im Wirtschaftsministerium der Ukraine (im Weiteren nur „Ministerium“ genannt) eingereicht werden. Bei der Einreichung der Unterlagen bekommt der Antragsteller die Angaben zur Bezahlung der Staatsgebühr für die Registrierung in Höhe von 2.500 US-Dollar. Das Registrierungszeugnis der Repräsentanz (im Weiteren nur „Zeugnis“ genannt) wird innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Bezahlung der Staatsgebühr ausgefertigt, wenn die eingereichten Unterlagen der ukrainischen Gesetzgebung entsprechen. Die Registrierungsangaben werden in das Repräsentanzregister eingetragen, das vom Ministerium geführt wird. Die Repräsentanz des ausländischen Wirtschaftssubjektes ist ab dem Registrierungstag rechtsfähig. Nur aufgrund des Zeugnisses darf es sich an Abteilungen des Innenministeriums oder des Zollamtes und an andere staatliche Behörden der Ukraine wenden, um entsprechende Genehmigungen zu beantragen und zu erhalten sowie ein ständiges Konto in ukrainischen Banken zu eröffnen.

Im Gegensatz zur GmbH ist die Repräsentanz keine juristische Person und übt keine selbstständige Tätigkeit aus. Sie handelt immer im Namen und im Auftrag des ausländischen Wirtschaftssubjektes, das im Zeugnis bestimmt wurde, und übt ihre Funktionen entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung aus. Die Repräsentanz kann die mit der Leistung von Vertreterdiensten verbundenen Funktionen nur im Interesse des im Zeugnis bestimmten Wirtschaftssubjektes erfüllen.

Weitere Informationen: oleksandr.kovalenko@goerlitz-partner.com