Befürchtungen, dass die Orangenfarbene Koalition ihre zweite Chance nach der Neukonstituierung verspielen könnte, haben sich nicht bewahrheitet. Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ziehen in den meisten politischen Fragen an einem Strang. Gut vorbereitete, regelmäßige Besuche dieser beiden ukrainischen Spitzenpolitiker in westlichen Hauptstädten haben den Ambitionen des Landes auf eine Integration mit EU und NATO neuen Auftrieb und einen Riesenschub verliehen. Beinahe hätte die Ukraine auf dem Bukarester Gipfel im April 2008 eine konkrete NATO-Beitrittsperspektive erhalten.

Wichtiger als die im Westen und in der Ukraine selbst sehr kontrovers gesehenen ukrainischen Aspirationen einer NATO-Mitgliedschaft, ist das Gelingen einer Integration der zweitgrößten Nachfolgerepublik der ehemaligen Sowjetunion in die EU. Für einen Beitritt zur EU gibt es einen breiten Konsens innerhalb der ansonsten in Ost und West gespaltenen ukrainischen Gesellschaft.

Ein vom ukrainischen Großunternehmer vor einem halben Jahrzehnt ins Leben gerufene internationale Ukraine-Forum „Yalta European Strategy“ („YES“) hat im Jahre 2006 eine so genannte Agenda-2020 für die Ukraine entworfen, mittels der das osteuropäische Land sich Schritt für Schritt in die EU integrieren könnte. Die hochrangigen internationalen Experten des YES-Teams, allen voran der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski, glauben, dass die Ukraine bis zum Jahre 2020 den Beitritt zur EU schaffen könnte. Das kritische Datum für den Durchbruch bei den Beitrittsverhandlungen, die laut den Vorschlägen der Agenda-2020 von der offiziellen ukrainischen Seite viel konstruktiver und fachmännischer als bisher mit der EU und den einzelnen Mitgliedsländern geführt werden müssten, wäre das Jahr 2011. Bis dahin müsste die Ukraine de jure denselben Status in Europa erringen, wie die Schweiz und Norwegen, die keine Mitglieder der EU sind, aber trotzdem vollwertig in Europa integriert sind.

Das Leitungsteam von „YES“, das seine Schritte mit Präsident Juschtschenko und der EU-Führung fein abstimmt, empfiehlt der Ukraine ein noch stärkeres Engagement im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), denn auf dieser Arbeitsebene lassen sich viele Probleme und technische Ungereimtheiten bezüglich der Visumspolitik, Handelsfragen, Aspekten der Energieversorgungssicherheit, sowie humanitären Fragen lösen. Die Ukraine darf auf keinen Fall das formelle Beitrittsgesuch zur EU zu vorschnell stellen, denn eine Ablehnung durch Brüssel würde das Land zurückwerfen. Kiew muss seine westlichen Partner mit Fakten überzeugen. Die Ukraine muss sich, in enger Absprache mit der EU, auf die rasche Lösung der wesentlichsten Probleme konzentrieren, die aus Sicht des Westens bisher einen Beitritt zur EU verhindert haben. Dazu gehören Fragen wie Rechtssicherheit, Funktionieren der demokratischen Institutionen, Stärkung unabhängiger Gerichte, Wettbewerb, Ausbau der Zivilgesellschaft, Umweltfragen und Energieeffizienz. Mit dem mit Brüssel vereinbarten Aktionsplan ist die Ukraine, was die administrativen und sozialen Reformen im Innern angeht, einen großen Schritt nach vorne gegangen.

Der Weg zum endgültigen Beitritt wird allerdings äußerst schwer werden, weil die Finanztöpfe der EU, aus denen die jetzt der EU beigetretenen mittelosteuropäischen Staaten noch Unterstützungsgelder für ihre Reformpolitik erhielten, umfunktioniert worden sind. Die Ukraine wird die Lasten der Reformpolitik größtenteils selbst tragen müssen. Andererseits hat die Ukraine zu dieser Art von Reformen keine Alternative, wenn sie sich tatsächlich nach westlichem Muster modernisieren möchte.

Die Ukraine hat sich mit der EU über ein qualitativ verbessertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen anstelle des ausgelaufenen Vertrages geeinigt und einen weiteren Baustein zur Gründung einer Freihandelszone EU-Ukraine gelegt. Das neue Vertragswerk ist faktisch ein Assoziierungsabkommen mit der EU, auf das Kiew so lange hingearbeitet hat. In der EU gibt es natürlich genug Kräfte, die lieber an einer Vertiefung und am Verfassungsprojekt arbeiten möchten, als neue Mitglieder aufzunehmen. Aber die Agenda-2020 könnte trotzdem, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb, eine „sinnvolle langfristige Strategie“ werden, um demokratische Reifung, marktwirtschaftliche Umgestaltung und europäische Verankerung miteinander zu verbinden. Ob Realismus oder Vision, ob Erweiterungsmüdigkeit oder Vollendung der europäischen Einheit – es wäre nicht im Interesse Europas, wenn ein neues Vakuum inmitten des Kontinents entstehen und die Ukraine wieder zu einem Spielball geopolitischer Rivalitäten würde.

Den Beitritt zur WTO hat die Ukraine, nach vielen Jahren harter Arbeit und politischen Rückschlägen erfolgreich vollzogen. Kiew sollte sich durch diesen Erfolg ermutigt fühlen, jetzt die nächsten höheren Ziele anzustreben.