Nach der weitgehend ruhig verlaufenen Wahl am 30. September 2007 wurde in der Ukraine eine neue Regierung gebildet. Stärkste Fraktion ist die Partei von Julija Tymoschenko. Entgegen den skeptischen Erwartungen vieler Beobachter gelang es in der Ukraine, noch vor dem Jahreswechsel eine Mehrheitskoalition der ehemals "orangen" Kräfte aus den Fraktionen "Block Unsere Ukraine" und "Block Tymoschenko" zu bilden und Julija Tymoschenko zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Ereignisse des Krisenjahres 2007 gesetzt.

Handelspartner Ukraine - wirtschaftliche Entwicklung
Die Ukraine wird als Handelspartner für Deutschland immer wichtiger. Im Jahr 2007 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 6 Mrd. Euro aus Deutschland in die Ukraine exportiert. Im Jahr 2000 belief sich dieser Wert noch auf lediglich 1,4 Mrd Euro:




Die Ukraine, das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas, gilt als einer der entwicklungsfähigsten Märkte der GUS-Staaten. Der wirtschaftliche Transformationsprozess schreitet stetig und teilweise mit erheblichen Wachstumsraten voran. Die weiterhin gute Konjunktur sorgt für wachsenden Handel und steigende Chancen für die deutsche Exportwirtschaft.

Allerdings verdecken die guten Konjunkturzahlen gravierende strukturelle Schwächen. Um das Land weiter in die globalen Wertschöpfungsketten zu integrieren und eine höhere Exportdiversifizierung herzustellen, ist eine Vielzahl von Reformen in allen öffentlichen Bereichen notwendig. Insbesondere die Bedingungen für Investitionen müssten verbessert werden, um ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Dazu war beispielsweise der schon seit langem avisierte und mittlerweile beschlossene WTO-Beitritt notwendig, der das Land an internationale Handels- sowie Investitionsstandards heranführt und einen sicheren Rahmen für Transaktionen im Land schaffen wird.

Die Notwendigkeit von Reformen wird umso dringender, da die Leistungsbilanz seit 2006 ein rasant steigendes Defizit ausweist und damit makroökonomische Risiken wieder stärker in den Vordergrund treten. Ein Rückgang der Stahlpreise (Hauptexportgut mit ca. 50 % der Deviseneinnahmen), die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen sowie die absehbare generelle Steigerung der Preise für Energie lassen das Land anfällig erscheinen.

Vor dem Hintergrund des weiterhin kräftigen Wachstums und der grundsätzlichen Ausrichtung zu einem demokratischen System und zur marktwirtschaftlichen Organisationsform dürfte die Ukraine jedoch auch mittelfristig ein in seiner Bedeutung weiter steigender Handelspartner Deutschlands bleiben. Gleichwohl ist der Handel nicht gefeit vor eher willkürlich anmutenden politischen Richtlinien, wie in der jüngeren Vergangenheit zu beobachten war.

Deckungspolitik für Exportkreditgarantien
In diesem Umfeld erhalten die staatlichen Exportkreditgarantien zur Absicherung deutscher Exportgeschäfte besondere Bedeutung. Der für die Vergabe der Hermesdeckungen zuständige Interministerielle Ausschuss (IMA) hat die Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahren eng begleitet und durch Anpassungen der Länderbeschlusslage immer wieder Signale in der Außenwirtschaftsförderung gesetzt. Die stetige Zunahme der Hermesdeckungen sowohl im kurzfristigen als auch im mittel- und langfristigen Geschäft unterstreicht diese Entwicklung. Ende 2007 lag das Volumen der neu übernommenen Deckungen bei 536,8 Mio. Euro. Gleichzeitig gehört die Ukraine nun zum Kreis der Top Ten-Länder, für die Hermesdeckungen übernommen werden – mit Position acht wurden in den vergangenen vier Jahren mehr als 20 andere Länder überholt.

Anfänglich haben deutsche Unternehmen überwiegend Exportgeschäfte im Rahmen der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen – einer Sammeldeckung für Geschäfte mit kurzfristigen Zahlungszielen – gemeldet. In den letzten drei Jahren hat jedoch der Anteil großvolumiger Projekte mit Kreditlaufzeiten von mehr als 360 Tagen deutlich (2007: + 170 %) zugenommen.

Im Februar 2007 verbesserte sich die OECD Länderkategorie für die Ukraine von 6 auf 5. Damit ist eine deutliche Prämiensenkung (bei Geschäften mit Bankgarantie um durchschnittlich ca. 20 %, bei Geschäften auf Basis Corporate Risk um durchschnittlich ca. 17,5 %) für die Exportkreditgarantien des Bundes verbunden. Des Weiteren wurde im November 2007 ein neuer Plafond in Höhe von EUR 250 Mio. für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten von über 12 Monaten eröffnet. Wie auch in den übrigen GUS-Staaten zeigt sich eine grundlegende Veränderung beim Thema Sicherheiten. Während noch Anfang der 90erJahre die Staatsgarantien eine herausragende Bedeutung hatten, tritt nun zunehmend die Absicherung auf Corporate-Risk-Basis an deren Stelle. Die folgende Abbildung zeigt die Entwicklung des Deckungsvolumens für Kreditgeschäfte nach Art der Besicherung.



Investitionsgarantien des Bundes für deutsche Projekte in der Ukraine
Ein weiterer Beitrag zur Förderung der deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen sind die Investitionsgarantien des Bundes, mit denen deutsche Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abgesichert werden können. Gegenwärtig bestehen für deutsche Investitionsvorhaben in der Ukraine Garantien mit einem Gesamtvolumen von rund 316 Mio. Euro.

Konkret gewährt der Bund durch Investitionsgarantien einen umfassenden Schutz vor Verlusten infolge von Verstaatlichung, Enteignung oder Zerstörung aufgrund von politischen Krisen sowie vor Zahlungsmoratorien und Konvertierungs- bzw. Transferproblemen. Neben klassischen Investitionen in Form von Beteiligungen sind auch aus Deutschland gewährte beteiligungsähnliche Darlehen und langfristige Kapitalausstattungen rechtlich unselbstständiger Niederlassungen (Dotationskapital) sowie jedes andere vermögenswerte Recht deckungsfähig. Investitionsgarantien werden in der Regel auf der Basis von bilateralen Investitionsförderungsverträgen (IFV) gewährt; der deutsch-ukrainische IFV ist 1996 in Kraft getreten. Für Garantien wird das Standard-Entgelt von 0,5 % p.a. berechnet. Deckungsbeschränkungen für die Ukraine bestehen derzeit nicht.

Ausblick
Im regionalen Vergleich ist das Pro-Kopf-Einkommen der Ukraine noch gering: Das zum nominalen, jahresdurchschnittlichen Wechselkurs umgerechnete jährliche BIP pro Kopf betrug im Jahr 2007 rund 2.200 Euro, während auf einen Einwohner des Nachbarn Polen fast 8.000 Euro kommen. Schattenwirtschaft und Korruption belasten Staat und Unternehmen. Bezeichnend für ein verbesserungswürdiges Geschäftsklima ist, dass die Ukraine im „Ease of Doing Business“-Ranking der Weltbank lediglich Rang 124 von 155 erreicht.

Seit Mitte letzten Jahres ist der Wiederanstieg der Verbraucherpreisinflation eines der beherrschenden wirtschaftspolitischen Themen. Im Lichte der weltweit anziehenden Lebensmittel- und Energiepreise ist dies kein spezifisch ukrainisches Phänomen, doch war die resultierende Inflationsrate des letzten Jahres in ihrer Höhe von 16,6 % überraschend hoch und eine der höchsten Preissteigerungsraten in den GUS-Staaten.

Die weiterhin nicht gelösten Blockaden in der Politik und eine aufgrund der Subprime-Krise selektivere Kreditvergabe sowie die Abhängigkeit des Landes von Stahl- und Energiepreisen und eine hohe Verschuldung des Privatsektors signalisieren mittlerweile höhere Risiken.

Gleichwohl dürfte die von Konsum und Investitionen getragene Konjunktur und die Nähe zu den EU-Märkten in Verbindung mit weiterhin größeren ausländischen Direktinvestitionen das Land zunächst weiter auf günstigem Kurs halten. Auch die gute Devisenposition des Landes trägt dazu bei, dass kurzfristig kaum wirtschaftliche Schwierigkeiten zu erwarten sind. Insofern kann, trotz des insgesamt erhöhten Risikos, noch immer von positiven Marktchancen für deutsche Unternehmen gesprochen werden.

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