Als eines der ersten Länder reagierte China bereits im November 2008 mit einem umfassenden Konjunkturprogramm auf die weltweite Wirtschaftskrise. Die schnellen Maßnahmen und die Tatsache, dass viele Pläne bereits umsetzungsfähig vorlagen, trugen dazu bei, dass sich die Konjunktur in China schneller als in den meisten anderen Staaten stabilisieren konnte. Nachdem im Jahr 2008 noch ein BIP-Wachstum von neun Prozent erreicht worden war, wurde der Tiefpunkt der konjunkturellen Entwicklung mit 6,1 Prozent bereits im ersten Quartal 2009 erreicht. Für das Gesamtjahr 2009 strebt die Regierung weiterhin ein Wachstum von acht Prozent an und wird dieses Ziel wohl übertreffen. Dennoch gibt es durchaus Kritikpunkte an dem Maßnahmenprogramm, sowohl aus der Perspektive ausländischer Unternehmer als auch aus makroökonomischer Sicht.

Insgesamt umfasst das eigentliche Konjunkturprogramm 4.000 Mrd. RMB (ca. 400 Mrd. EUR). Dabei bleibt bis heute unklar, welche der Ausgaben ohnehin geplant waren und welche als zusätzlich zu betrachten sind. Auch die Aufteilung der Aufwendungen zwischen Zentralregierung, Provinzregierung und Banken ist schwer zu durchschauen. Die Durchführung liegt dabei in vielen Fällen bei den Provinzregierungen. Die von ihnen angestrebten Projekte übersteigen dabei in ihrem Umfang den von der Zentralregierung vorgegebenen Wert deutlich.

Ein Großteil der Verantwortung für das Programm wurde auch den Banken übertragen. Durch sukzessive Leitzinssenkungen, durch eine Verringerung der Mindestreserveeinlagen bei der Zentralbank und durch direkte Anweisungen wurden diese zu einer massiven Ausweitung der Kreditvergabe gedrängt. Insgesamt wurden so bereits in den ersten drei Monaten mehr Neukredite vergeben als im kompletten Vorjahr. Zum August waren bereits beinahe doppelt so viel Neukredite vergeben wie ursprünglich von der Regierung für das gesamte Jahr geplant. Zwar hat das Tempo der Liquiditätsausweitung in der zweiten Jahreshälfte 2009 etwas abgenommen, es liegt aber noch immer deutlich über dem Vorjahresniveau. Der Großteil der Kredite geht dabei an staatseigene Unternehmen, die diese oftmals annehmen, ohne einen konkreten Verwendungszweck zu haben. Auch wegen eingeschränkter Investitionsmöglichkeiten wird deshalb vermutet, dass ein nicht unbedeutender Teil des Geldes an die Shanghaier Börse und in den Immobilienmarkt geflossen ist. Dies wiederum führt zu Befürchtungen, dass sich an diesen beiden Märkten Blasen bilden und dass die Quote uneinholbarer Kredite mittelfristig stark ansteigen könnte. Insbesondere die beim Staatsrat angesiedelte Kommission zur Bankenregulierung warnt vor diesem Szenario.

Der Schwerpunkt der Ausgaben des Pakets ist für den Ausbau der Infrastruktur bestimmt. Neben den so designierten 1.500 Mrd. RMB sind dies weitere 1.000 Mrd. RMB für den Wiederaufbau der Erdbebengebiete in der Provinz Sichuan, 400 Mrd. RMB für sozialen Wohnungsbau und 370 Mrd. RMB für den Ausbau der ländlichen Infrastruktur. Die Infrastrukturausgaben sollen dabei in erster Linie in den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes fließen. Bis 2012 sind allein 13.000 km Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke geplant, ein System, das nach Fertigstellung sieben Mrd. Menschen jährlich transportieren soll. Ebenfalls läuft in vielen Städten der Ausbau von Schnell- und U-Bahnnetzen auf Hochtouren. Aber auch Flug- und Seehäfen werden ausgebaut. So sind allein 50 neue Flughäfen geplant und ein großer Teil der bereits bestehenden Flughäfen soll modernisiert werden. Gelder fließen auch in die Beschleunigung bereits begonnner Großprojekte, wie z. B. die Süd-Nord-Wasserumleitung, durch die der wasserarme Norden des Landes aus dem Süden versorgt werden soll.

Weitere Punkte des Konjunkturpakets sind Umweltschutz (210 Mrd. RMB), Gesundheit, Bildung und Kultur (150 Mrd. RMB) sowie Technologie, Innovation und strukturelle Anpassungen in Schlüsselindustrien (370 Mrd. RMB). Den letzten Punkt betreffend wurden Anfang 2009 sogenannte „Verjüngungs- und Unterstützungsprogramme“ für zehn Industrien verabschiedet. Hierzu gehören u. a. die KFZ-Industrie, die Telekommunikation, der Maschinenbau, die Petrochemie und die Stahlindustrie. Diese Programme sehen eine technologische Aufwertung der entsprechenden Industrien sowie in einigen Fällen auch Konsolidierungen des teilweise sehr zersplitterten Marktes vor. So werden besonders in den Bereichen Automotive, Stahl und NE-Metalle Fusionen bzw. Übernahmen angeregt.

Der Fokus des Programms auf Investitionen wird von vielen Experten kritisiert. Zwar sind schnelle Erfolge durch die zügige Implementierung nicht von der Hand zu weisen, doch werden die grundlegenden strukturellen Probleme der chinesischen Wirtschaft nicht adressiert. Die Quote der Investitionen am BIP lag schon 2008 auf einem historisch hohen Wert von über 40 Prozent. Die durch das Konjunkturpaket ausgelöste Wachstumsrate bei Investitionen von über 30 Prozent im ersten Halbjahr 2009 hat diesen Wert auf deutlich über 50 Prozent ansteigen lassen. Es steht zu erwarten, dass sich durch diese Quote bereits vorhandene Überkapazitäten in der Produktion noch vergrößern werden und somit der Druck, Marktanteile im Export auszubauen, weiter zunehmen wird. Konsequenterweise wurden im Zuge der Konjunkturmaßnahmen auch etliche Anreize für den Export eingeführt. Hier sind vor allem die Erhöhung von Mehrwertsteuerrückerstattungen sowie die erneuerte Koppelung des RMB an den USD bei einem Kurs von etwa 6,83 RMB/USD zu nennen.

Gerade die Aufwertung der Währung könnte ein entscheidender Faktor in der strukturellen Anpassung hin zu einer höheren Konsumquote sein, was allgemein als Schlüssel zu einem nachhaltigeren Wachstum in China angesehen wird. Als weiteres Instrument zur Erhöhung der Konsumquote wird der Aufbau von Sozialversicherungssystemen gesehen. In diesem Bereich hat die Regierung seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise die Anstrengungen noch einmal verstärkt. Zusätzlich zum bisher besprochenen Konjunkturpaket wurde kurze Zeit später ein gesondertes Programm für den Gesundheitssektor in Höhe von ca. 85 Mrd. Euro beschlossen. Hiermit soll vor allem die Versorgung auf dem Land ausgebaut werden. Dies erfolgt zum einen über Investitionen in Kliniken zum anderen aber auch durch die flächendeckende Einführung einer Grundsicherung, die allerdings bei relativ geringen Beträgen in ihrem Umfang beschränkt bleibt.

Weitere Maßnahmen zur direkten Belebung des Konsums und der Konjunktur waren Subventionen für Elektrogeräte in ländlichen Gebieten, eine Senkung der Stempelsteuer bei Immobilienkäufen und Steuersenkungen bei Kleinwagen. Ebenfalls wurden die staatlichen Aufkaufpreise für Reis und Getreide erhöht und in einigen Regionen Einkaufsgutscheine an Familien mit niedrigen Einkommen ausgegeben, um die ländlichen Einkommen anzuheben. Insgesamt wird die Binnennachfrage aber bisher vorrangig durch die Investitionen angetrieben, so dass abzuwarten bleibt, ob diese Steigerung und damit auch der bisher erreichte Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses mittelfristig gehalten werden kann. Zumindest für den Moment ist die Entwicklung aber gerade für deutsche Unternehmen positiv zu bewerten. Die Nachfrage nach für den Investitionsboom benötigten Importgütern hat dazu geführt, dass in einem schwierigen Umfeld die deutschen Lieferungen nach China 2009 beinahe stabil bleiben konnten.

Besonders gute Chancen ergeben sich für deutsche Unternehmen dabei sicherlich in den Bereichen Umwelttechnologie, Medizintechnik und in einigen spezialisierten Branchen. In der Umwelttechnik macht sich das in den letzten Jahren stark gestiegene Bewusstsein für ökologisch nachhaltiges Wachstum, das auch auf viele Projekte des Konjunkturpaketes durchschlägt, bemerkbar. Hier verfügen viele deutsche Firmen über Know-how, das in China noch nicht vorhanden ist. Für die Medizintechnik ergeben sich Chancen aus den Investitionen in den Gesundheitsbereich. Allerdings muss hier beachtet werden, dass der Schwerpunkt auf den ländlichen Gebieten liegt, wo sicherlich nicht die neueste Technik eingesetzt wird. Unter den Modernisierungsprogrammen ist für deutsche Firmen vor allem dasjenige für Maschinenbau hervorzuheben. Hier wird ein qualitativer Sprung des Sektors angestrebt, der sicherlich nicht ohne deutsche Technologie durchführbar ist.

Vor allem im Bereich der Infrastrukturprojekte erweist es sich für ausländische Unternehmen als problematisch, dass China dem WTO-Zusatzprotokoll für öffentliche Beschaffung noch nicht beigetreten ist, denn so gut wie alle Gelder in diesem Bereich werden durch Ausschreibungen vergeben. Entsprechend dem Beschaffungsgesetz der VR China kommen ausländische Anbieter nur zum Zuge, wenn die verwendete Technologie in China gar nicht oder nur wesentlich teuerer verfügbar ist. Zwar stellte Ministerpräsident WEN Jiabao klar, dass ausländisch investierte Unternehmen in China als einheimisch behandelt werden sollen. Dennoch zeigen Berichte aus der Praxis, dass es auch hier durchaus zu Diskriminierungen gekommen ist. Dabei werden von Lokalregierungen teilweise auch Faktoren wie „local content“ Regelungen und erzwungener Technologietransfer eingesetzt. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Chancen deutscher Unternehmen am besten sind, wenn Hochtechnologie angeboten werden kann, die in China noch nicht vorhanden ist. Beispielsweise im Eisenbahnbereich konnten deutsche bzw. deutsch investierte Firmen auf diese Art und Weise schon mit spektakulären Erfolgen aufwarten. Daneben ist der Erfolg auch von regionalen Gegebenheiten und der Branche abhängig. Insgesamt zeigt sich somit, dass der chinesische Markt wegen seiner Größe und seines Wachstums weiterhin Chancen bietet, aber noch immer ein anspruchsvolles Terrain für ausländische Unternehmen ist.

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