Die Volksrepublik China erfindet sich neu: Die Werkbank der Welt hat ausgedient und wird zum Technologieprovider. Die Wirtschaftskrise hat den Druck erhöht. Die Exporte sind weggebrochen und dürften sich auch nicht so schnell erholen. Peking setzt deshalb zur Konjunkturankurbelung nicht nur auf Investitionen in Infrastruktur, sondern auch in das Innovationssystem des Landes, dessen Umbau in vollem Gange ist. Die Richtung gibt das mittel- und langfristige Entwicklungsprogramm für Wissenschaft und Forschung vor. Motor der Innovation sollen künftig nicht mehr staatliche Forschungseinrichtungen, sondern vorwiegend innovationsfähige Unternehmen sein.

Bereits seit dem 6. Fünfjahresplan Anfang der 1980er Jahre hat China immer wieder neue Programme zur Förderung von Wissenschaft und Technologie und deren Regionalisierung durch Gründung von Wirtschafts- und Hightech-Zonen aufgelegt. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) haben sich seither vervielfacht. Auf der Ausgabenseite hat die Volksrepublik damit Anschluss an die weltweite Spitzengruppe gefunden. Die Ergebnisse und Innovationsindikatoren vor allem im wirtschaftlichen Bereich sind hingegen noch nicht belastbar. Basierend auf den Angaben des Wirtschaftsministeriums lag Chinas Technologieabhängigkeit 2007 bei über 50 Prozent, wobei Deutschland hinter den USA und Japan drittgrößter Lieferant war. Der Anteil der Hochtechnologie an der industriellen Wertschöpfung verringerte sich von 14 Prozent im Jahr 2005 bis 2007 sogar auf 12,4 Prozent.


Diese Ausgangssituation nahm die Regierung zum Anlass, in dem im Februar 2006 veröffentlichten „Programm für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (2006 bis 2020)“ neue Schwerpunkte zu setzen. Das Programm ist Ausgangspunkt und Rahmen für ein alle Gebiete umfassendes, konzertiertes Vorgehen der Regierung zur Förderung von Innovationsfähigkeit in Wissenschaft und Wirtschaft. Die darin anvisierte Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2020 dürfte laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) etwa 90 Mrd. EUR entsprechen. Bereits jetzt übertreffen Chinas F&E-Ausgaben kaufkraftbereinigt diejenigen Deutschlands.

Eine Hauptzielgruppe des Programms sind inländische Unternehmen. Deren mangelnder Innovationsbeitrag gilt neben ineffizienten Innovationsstrukturen innerhalb akademischer Wissenschafts- und staatlicher Forschungsinstitutionen als Hauptursache für die bislang eher bescheidenen Ergebnisse. Chinesische Innovationsträger wie Huawei, ZTE oder China Petroleum & Chemical Corporation sind Ausnahmen. Zwar erreicht China mit Unternehmensausgaben in Höhe von inzwischen 72 Prozent an den gesamten F&E-Ausgaben auf den ersten Blick durchaus ein mit den USA oder Deutschland vergleichbares Niveau. Doch der Schein trügt, wie die Weltbank in der Studie „Promoting Enterprise-Led Innovation in China“ herausgearbeitet hat.

Zum einen entfallen knapp 29 Prozent der F&E-Ausgaben im Unternehmenssektor auf große Staatsfirmen und -gruppen, deren durchschnittliche F&E-Ausgaben sich 2006 jedoch auf unter ein Prozent ihres Umsatzes beliefen. Im internationalen Vergleich können sie damit nicht als innovative Unternehmen bestehen. Zum anderen stellten große Unternehmen mit ausländischen Investitionsanteil rund 13 Prozent. Kleinere Unternehmen hatten dagegen einen Anteil von unter 15 Prozent – in den USA und Europa sind solche Firmen entscheidende Innovationsträger. Nach Darstellung der China Federation of Industry and Commerce investiert nur eine äußerst geringe Zahl der über 4,6 Mio. Privatfirmen in technologische Innovation. Auch ihr Anteil an den Technologieimporten ist gering.

Die Entwicklung der Patentstatistik scheint dem zu widersprechen. Knapp 69 Prozent der Patentanmeldungen sowie über 52 Prozent der Genehmigungen des chinesischen Patentamts (SIPO) entfielen 2007 auf den Unternehmenssektor. Wie groß sein Anteil an den Erfindungspatenten war, die dem deutschen Patentbegriff entsprechen, und wie viele Anmeldungen durch ausländische Firmen erfolgten, kann anhand der Daten nicht beantwortet werden. Deutlich wird jedoch, dass die Bedeutung der Erfindungspatentanmeldungen von Ausländern abgenommen hat. Noch übertrafen die ihnen gewährten Erfindungspatente 2008 die der Inländer.

Wie die im Auftrag des Wissenschaftsreferats der Deutschen Botschaft Peking vom Fraunhofer Institut für System und Innovationsforschung (ISI) im März 2009 abgeschlossene Studie zum Innovationssystem der Volksrepublik darlegt, haben Chinas transnationale Erfindungspatentanmeldungen (mindestens Anmeldung beim europäischen Patentamt und über das PCT-Verfahren bei der World Intellectual Property Organization) bis 2006 deutlich zugelegt. Gehalten werden sie allerdings von wenigen Unternehmen – allen voran Huawei, ZTE, Lenovo und BYD. Der Schwerpunkt liegt auf Informations- und Kommunikationstechnologie – im Gegensatz zu den nationalen Erfindungspatentanmeldungen, die vor allem in den Sektoren Chemie, Pharmazie, Konsumgüter, Textilien und Lebensmittel eingereicht werden. Laut ISI weist dies unter anderem darauf hin, dass nicht alle technologischen Aktivitäten in China „hinreichende internationale Wettbewerbsfähigkeit aufweisen“. Andererseits lassen sich die Unterschiede auch auf zusätzliche Motivationen einer Patentanmeldung beim SIPO (wie beispielsweise Niederlassungsmöglichkeit in einem subventionierten Hightech-Park) zurückführen.

Für die im Unternehmenssektor insgesamt bislang geringe Innovationsbereitschaft gibt es verschiedene Gründe. Prinzipiell gilt, dass erst in den letzten Jahren der rechtliche Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums entstanden ist; mit der Umsetzung hapert es noch immer. Zwar hält die Regierung Staatsunternehmen zu Investitionen in Innovation an, diese arbeiten jedoch äußerst ineffizient. Private Unternehmen wiederum konzentrieren sich laut China Federation of Industry and Commerce auf schnell realisierbare Gewinne. Langfristige Innovationsinvestitionen liegen ihnen aufgrund schnell wechselnder Geschäftsfelder und häufig fehlender Finanzierungsmöglichkeit eher fern.

Das Entwicklungsprogramm für Wissenschaft und Forschung skizziert neue Instrumente der Innovationsförderung. So können inzwischen Ministerien und Regierungsstellen „Guidance Funds“ zur Unterstützung der lokalen Venture-Capital-Industrie zur Verfügung stellen. Bislang spielen ausländische Venture Capital Funds, die häufig das etablierte VC-System der USA nutzen, mit einem Anteil von über 80 Prozent eine dominierende Rolle. Auch die Förderung von Spin-Offs, aus Universitäten und Forschungsinstitutionen ausgegründete kleine Technologieunternehmen, darf nicht unterschätzt werden. Nach MoST-Aussagen sollen jährlich über 40.000 Unternehmen in sogenannten Inkubationszentren rund um die Universitäten entstehen, wovon sich etwa 70 Prozent erfolgreich am Markt behaupten. Inkubationszentren sind nicht nur Mittel der Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch der Regionalisierung von Forschung und Entwicklung.

Weiterhin werden in ausgewählten Branchen die Schaffung großer, wettbewerbsfähiger Unternehmen sowie der Aufbau inländischen Know-hows durch Technologie- und Modernisierungsprojekte verfolgt und gefördert. Vorgaben und Maßnahmen finden sich unter anderem in branchenspezifischen Fünf-Jahres-Programmen sowie in den 2009 zur Konjunkturankurbelung erlassenen zehn „Verjüngungs- und Unterstützungsprogrammen“. Teilweise fordert und fördert die Regierung die Zusammenarbeit mehrerer Unternehmen und Forschungsinstitute zur Entwicklung neuer Maschinen, sei es durch Weiterentwicklung importierter Technologie oder komplette Eigenentwicklung. Ein Beispiel ist die im April 2007 gegründete „Beijing CNC Equipment Innovation Alliance“. Ihr gehören staatlich kontrollierte CNC-Maschinenbauer und Forschungsinstitutionen an. Auch staatliche Nachfrageoligopole werden zur Förderung innovativer inländischer Produkte genutzt. Dies trifft beispielsweise auf die Bereiche Bahn, Luftfahrt, Energie oder Telekommunikation zu. Seit Ende 2007 werden einheimische, eigenständig entwickelte Produkte, „die im Markt noch nicht wettbewerbsfähig sind“, im Rahmen der öffentlichen Beschaffung unterstützt.

Trotz staatlicher Bemühungen um die Innovationsfähigkeit chinesischer Firmen spielen Unternehmen mit ausländischem Investitionsanteil (Tochterunternehmen und Joint Ventures) nach wie vor eine bedeutende Rolle. 2007 führten sie 47,4 Prozent aller Technologieimporte ein und tätigten über 40 Prozent der Investitionen in den Hochtechnologiebranchen (nach chinesischer Definition: Pharma- und Medizintechnikbranche, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Elektronikindustrie, Luft- und Raumfahrt). 80 Prozent der High-Tech-Exporte stammten 2008 aus ihrer Produktion.

Viel stärker als noch vor zehn Jahren lenkt China Investitionen ausländischer Unternehmen in gewünschte Technologiesektoren. Immer präziser formuliert sie technologische Anforderungen für „erwünschte“ Investitionen aus dem Ausland. Steuerbefreiungen und -vergünstigungen, zoll- und mehrwertsteuerfreie Einfuhren von Ausrüstungen und Maschinen für die Produktionsaufnahme können seit 2008 nur noch Hochtechnologieunternehmen gewährt werden - inländischen sowie ausländischen.

Internationale Unternehmen haben außerdem in den vergangenen Jahren verstärkt Forschungs- und Entwicklungszentren in China gegründet; Ende 2008 waren es über 1.200. Davon sind 41 Prozent im Elektronik- sowie Informations- und Kommunikationsbereich tätig, weitere 23 Prozent im Transportmittelsektor, vorwiegend im Automobilbau. Hauptanreiz ist deutlich kostengünstigeres wissenschaftliches und technisches Personal. Die Regierung erhofft sich von der Förderung derartiger Ansiedlungen Spill-Over-Effekte. Gut ausgebildete einheimische Wissenschaftler mit Managementerfahrung sind rar. Entsprechende Erfahrungen kann der Nachwuchs bisher fast nur im Ausland oder in ausländischen F&E-Zentren vor Ort erwerben. Gleichzeitig hat Peking in der seit 1. Oktober 2009 gültigen Neufassung des Patentgesetzes festgeschrieben, dass in China getätigte Erfindungen zuerst vor Ort angemeldet oder einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden müssen, bevor sie international lanciert werden können. Befürchtungen um möglichen Know-how-Abfluss wurden bereits laut.

Mit seinem Wissenschafts- und Forschungsprogramm hat China nicht nur ein klares Innovationsziel formuliert, sondern auch den Weg dahin. Diese Hochgeschwindigkeitsstrecke wird derzeit gebaut. Großprojekte benötigen im Allgemeinen Zeit. In China, so schwärmen bislang deutsche Unternehmen, gehe hingegen alles schneller. Sollte dies auch auf die Schaffung einer innovationsfähigen Wissenschaft und Industrie zutreffen, könnte ihnen das Schwärmen bald vergehen. Chinas Aufholjagd hat jedenfalls längst begonnen.

Kontakt: www.gtai.de